Bundesmeldegesetz

Zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Das Gesetz regelt künftig u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

 

Welches sind die grundlegenden Änderungen für Sie als Einwohnerinnen/Einwohner und Wohnungsgeberin/Wohnungsgeber?

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür zwei Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Die Wohnungsgeberbestätigung wird vom Eigentümer der Wohnung oder von einer beauftragten Person des Eigentümers, wie z.B. von Wohnungsverwaltungen, ausgestellt. Wohnungsgeber kann auch der Hauptmieter sein, der die Wohnung oder Zimmer dieser Wohnung untervermietet.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht gleichzeitig Eigentümer dieser Wohnung ist, den Namen und die genaue Anschrift des Eigentümers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (ob es sich um einen Einzug oder einen Auszug handelt), das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller Personen enthalten, die in die Wohnung ein- oder aus der Wohnung ausziehen. Ein Muster dieser Bestätigung finden Sie untenstehend bzw. auch unter der Navigation Rathaus → Formulare.

Somit ist ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber verpflichtet, der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers innerhalb dieses Zeitraumes auszustellen ist.

Das Einwohnermeldeamt speichert nach den gesetzlichen Vorgaben den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung, sofern dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist.

Wenn Sie in ein Eigenheim ziehen, wird bei der Meldebehörde eine entsprechende Selbsterklärung abgegeben.

Bei einem Umzug in ein Pflegeheim, Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung muss künftig keine Anmeldung mehr erfolgen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie bereits für eine Wohnung im Inland gemeldet sind. Sofern dies nicht der Fall ist, muss bei der Meldebehörde eine Anmeldung für die Adresse der Einrichtung vorgenommen werden, wenn der Aufenthalt die Dauer von 3 Monaten überschreitet. Die Meldung muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

 

Was ändert sich bei Auskünften aus dem Melderegister?

Ihre persönlichen Daten sollen durch den Gesetzgeber zukünftig stärker geschützt werden. Die anfragende Person oder Stelle muss bei einer einfachen Melderegisterauskunft erklären, ob sie die Daten für gewerbliche Zwecke erfragt und dass die Daten nicht für Werbezwecke oder für den Adresshandel genutzt werden. Eine Herausgabe für Werbezwecke oder Adresshandel ist nur möglich, wenn von Ihnen eine generelle Zustimmung gegenüber der Meldebehörde erklärt wurde, oder aber der anfragenden Stelle das Einverständnis von Ihnen selbst vorliegt.

Bei einer erweiterten Melderegisterauskunft muss weiterhin ein berechtigtes Interesse erklärt werden.

 

Was ändert sich bei den Veröffentlichungen anlässlich Altersjubiläen?

Die Meldebehörde darf die Daten von Einwohnern auf Verlangen der  Bürgermeister und zur Veröffentlichung in der Presse ab dem 70. Geburtstag und jedem fünften weiteren Geburtstag mitteilen.

Das bedeutet, eine Gratulation erfolgt  zum 70., 75., 80., 85., 90., 95., 100. Geburtstag, ab 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag. Bisher wurde ab dem 70. Geburtstag mit jedem darauffolgenden Geburtstag veröffentlicht.

Die Veröffentlichung bedarf jedoch einer zuvor eingeholten Einverständniserklärung des betroffenen Einwohners. Hat der Einwohner der Weitergabe der Daten zur Veröffentlichung widersprochen, erfolgt natürlich auch keine Veröffentlichung  anlässlich der aufgeführten Altersjubiläen.

Für weitergehende Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes gerne unter der Rufnummer 06404 9129-10 oder -31 zur Verfügung.

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Oppenröder Straße 1
35463 Fernwald

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